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Tipps und Infos für Tagespflegepersonen

9. FAQ - Fragen zur Tagespflege - Gründungszuschuss: Erstattung von Sozialversicherung durch JA möglich?
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Tipps und Infos für Tagespflegepersonen
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Frage:
Dringend benötige ich Ihren Rat! Ich bin seit August 2009 Tagesmutter in Rostock. Es geht um die Krankenversicherung. Mein Problem wurde auch schon mal in einem Ihrer letzten Newsletter angerissen, aber noch nicht geklärt, wenn ich mich richtig erinnere:

Ich werde höchstens drei Kinder betreuen und bin verheiratet, könnte also über meinen Mann familienversichert sein. Ich bekomme aber den Gründungszuschuss von der Agentur für Arbeit und eine kleine Berufsunfähigkeitsrente, so dass ich fast 300 Euro Kranken- und Pflegeversicherung mtl. zahlen muss. Nun gibt es ja zum Gründungszuschuss die 300 Euro-Pauschale für die solche Sachen wie Versicherungen dazu. Kann ich trotzdem beim Jugendamt die Erstattung der Hälfte für meine Krankenversicherung beantragen?


Antwort Laufstall
Sie haben Recht, dass dieses Thema bereits in einem Newsletter angeschnitten wurde ... und wir letztendlich keine bundesweit einheitliche Regelung hierzu finden konnten.
Für die Bundesagentur für Arbeit spielt es keine Rolle, ob Sie sich Beiträge zur Krankenversicherung erstatten lassen - wohl aber für die jeweiligen Jugendämter, ob ein Gründungszuschuss gezahlt wird.

In einem ähnlichen Fall hatte ein Jugendamt von einer Tagesmutter, die Gründungszuschuss erhielt, die Erstattungsbeiträge für die Krankenversicherung zurückgefordert.
Das Bundesfamilienministerium sagte, dass die Erstattung der Versicherungsbeiträge Sache der Jugendämter sei. Wir haben nun Ihre Frage (allgemein gestellt) weitergegeben.

Antwort Ministerium für Soziales und Gesundheit
Mecklenburg-Vorpommern

Da Sie mit Ihrer Frage nicht auf eine konkrete Problematik im Land Mecklenburg-Vorpommern abzielen, darf ich zunächst vorausschicken, dass ich zu Entscheidungen auswärtiger Landesbehörden grundsätzlich keine Stellung nehmen kann.

Auch zu Einzelfällen im Land Mecklenburg-Vorpommern ist mir nur dann eine verbindliche Stellungnahme möglich, wenn mir die vollständigen Fallumstände bekannt sind und ggf. eine Anhörung des zuständigen Jugendamtes erfolgt ist.

Vor diesem Hintergrund ist grundsätzlich festzustellen, dass
hinsichtlich der Zweckbindung von Gründungszuschüssen der Bundesagentur für Arbeit für Tagespflegepersonen zunächst anhand des Förder-bescheides die Zweckbindung für den konkreten Fall zu ermitteln ist.

Unberührt davon haben die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe den Tagespflegepersonen nach Maßgabe des Bundes- und Landesrechts jeweils ein kindbezogenes Leistungsentgelt zu zahlen und anteilig nachgewiesene Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten.

Die Regelung der näheren Einzelheiten obliegt insofern den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Eine Aufsicht des Ministeriums für Soziales und Gesundheit ist dafür gesetzlich nicht vorgesehen. Die Kommunalaufsicht (des Innenministeriums) bleibt unberührt.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Ruhberg
Referat Kindertagesförderung
Ministerium für Soziales und Gesundheit
Mecklenburg-Vorpommern