Impressum AGB Kontakt Über uns Partner Hilfe
Das Portal für Kindertagespflege
Home
Tagespflegezentrale
Betreuungsstellen-Angebote Betreuungsstellen-Gesuche
Termine & Veranstaltungen
Tipps & Infos
Neues zur Tagespflege
Mit Kindern leben
Mitreden
Mein Laufstall
Mitglied werden
Anmelden
Link: Neues zur Tagespflege

Tipps und Infos für Tagespflegepersonen

8. Archiv - März 2008: Neuregelungen der Gelder aus öffentlicher Hand
 title=
Tipps und Infos für Tagespflegepersonen
Betriebskosten bis 2008
Einnahmen bis 2008
Essensgeld bis 2008
März 2008: Neuregelungen der Gelder aus öffentlicher Hand
Pflegegeld bis 2008
Sonstige Ausgaben bis 2008
Sozialabgaben, Versicherungen bis 2008
Steuern bis 2008
Steuerpflicht für öffentlich bestellte Tagespflegepersonen
Mitglieder dürfen gerne individuelle Fragen an das Laufstallteam schicken.
Melden Sie sich hierfür bitte an!
 title=
In der Sitzung der für die Einkommensteuer zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder am 14. bis 16. März 2007 in Berlin, wurde beschlossen, das Privileg der Steuerfreiheit für Gelder aus öffentlicher Hand ab 01.01.2008 aufzugeben und diese Geldleistungen, wie die aus privater Hand, als steuerpflichtige Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren. Auf Bitten der Landesministerkonferenz am 06.12.2007 erklärte das Bundesfinanzministerium, es werde dem Wunsch nach einem Moratorium von einem Jahr nachkommen. Damit bleibt es auch 2008 dabei, dass Tagemütter- und väter zwar die von den Eltern erhaltenen Betreuungsgelder versteuern müssen, nicht aber die Aufwandsentschädigung, die sie von ihrer Gemeinde bekommen.
In einer Arbeitsgruppe mit den Arbeits- und Sozialministern und dem Bund wollen die Finanzminister deshalb über Ausnahmen bei der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung beraten. Mitte 2008 soll über die ersten Lösungsvorschläge abgestimmt werden und bis zum 01.01.2009 auf den Weg gebracht werden.

Geplante Neuregelung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Kindertages- und Vollzeitpflege.

Stand: 16.03.2008

Wie man aus unseren Tipps & Infos entnehmen kann, sind bislang für Tagespflegepersonen die Einnahmen für die Betreuung von Kindern, deren Betreuungskosten nach §23 SGB VIII vom Jugendamt übernommen bzw. bezuschusst werden, gem. § 3 Nr.11 EStG steuerfrei. Diese Sonderregelung ermöglicht es den Jugendämtern durch einen relativ geringen Stundensatz, die Summe der Ausgaben für Betreuungskosten gering zu halten und trotzdem die Bereitschaft von Tagespflegepersonen für das Jugendamt zu arbeiten recht attraktiv zu gestalten. Da durch die Steuerfreiheit diese Einnahmen auch nicht auf den Sockelbetrag angerechnet werden müssen, ab dem man sozialabgabenpflichtig wird, bleibt trotz niedriger Kosten für die Gemeinde, der Tagespflegeperson ein einigermaßen akzeptables Honorar. Vorteil auch für sie, sie braucht sich um Steuern und Abgaben nicht zu kümmern. Einzig und allein ihre persönlichen und räumlichen Kapazitäten und die entsprechende Pflegegenehmigung bestimmen ihre Entscheidung, wie viele Kinder sie für das Jugendamt betreuen mag.

In der Sitzung der für die Einkommensteuer zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder am 14. bis 16. März 2007 in Berlin, wurde jedoch beschlossen, das Privileg der Steuerfreiheit für Gelder aus öffentlicher Hand ab 01.01.2008 aufzugeben und diese Geldleistungen, wie die aus privater Hand, als steuerpflichtige Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren. Und zwar mit allen daraus resultierenden Konsequenzen.

Es soll zwar mit der Neuregelung eine Anhebung des Steuerfreibetrags einhergehen, bei dem es sich jedoch nur um die vereinfachte Form der Anrechnung von Sachaufwendungen als Pauschale handelt, die es auch bereits für die Einnahmen von Privatzahlungen gibt. Diese Pauschale wurde 1988 festgelegt und ist seither nicht mehr den aktuellen Lebenshaltungskosten angepasst worden. Das heißt die Anhebung von 245 auf 300 war somit ohnehin schon lange fällig, ist immer noch zu wenig und kann erst Recht nicht als Ausgleich für die Einkommensteuerrechtliche Änderung herhalten. Hier ist auch zu berücksichtigen, dass es sich um die Maximalbeträge für eine Ganztagsbetreuung handelt. Bei weniger Betreuungsaufwand reduziert sich dieser Betrag anteilig, bei mehr als 8 Stunden pro Tag ändert sich an der Pauschale nichts.
Geht man jedoch von Abgaben in Höhe von ca. 200 bis 250 aus, die ab einem Gewinn von über 400 (Krankenkasse bereits ab 350) fällig werden und je nach den persönlichen Verhältnissen ca. 40% Steuern, sieht man deutlich, dass diese Kosten durch die Anhebung nicht aufgefangen werden können.

Anhand einiger realistischer Fallbeispiele wird deutlich, welche Verluste die geplante Neuregelung besonders für Tagespflegepersonen bedeuten, die sich schwerpunktmäßig auf die Betreuung von Kindern, die vom Jugendamt gefördert werden, konzentriert haben. In vielen Städten ist oft der private Anteil an Betreuungsaufkommen nahezu Null, da hier die Tagespflege bereits vorbildlich in das städtische Betreuungsangebot integriert wurde und die Eltern ihren einkommensabhängigen Beitrag an die Stadt entrichten.

Hier dürfte die Not am größten werden, da die Städte meist nicht in der Lage sind den Stundensatz der Tagespflegepersonen in dem Maße anzuheben, wie es erforderlich wäre um die Einkommenseinbussen wenigstens in Grenzen zu halten. Viele hoch qualifizierte und engagierte Tagespflegepersonen haben hier schon den Rücktritt angemeldet und wollen ganz die Tagespflege aufgeben, da ein privater Markt für Tagespflege in diesen Städten schlichtweg fehlt. Aber auch in anderen Städten überlegen sich die Tagespflegepersonen, ob sie unter den neuen Bedingungen den Jugendämtern noch zur Verfügung stehen wollen.

Für abgebende Eltern bedeutet dies, dass sie, mit Einführung der Neuregelung, ohne Tagesmutter da stehen (eine Übergangsregelung ist nicht vorgesehen). Zudem wird sich dann kaum noch jeamand finden lassen, der unter diesen Bedingungen die weitere Betreuung übernehmen kann. Schon jetzt haben zahlreiche Jugendämter angekündigt ihre Elternbeiträge deutlich anzuheben, was aber nicht unbedingt die Tagespflege in der Stadt sicherstellt.

Dieses drohende Problem lässt nun einige Politiker hochfahren und für Schadensbegrenzung sorgen. Jedoch das Finanzministerium sieht sich dadurch unberührt und erachtet seine Entscheidung als richtig. Es sieht die Sozialminister in ihrer Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Sozialabgaben der Tagespflegepersonen, die den weitaus größeren Anteil an dieser Misere haben, entweder in einen erträglichen Rahmen gebracht oder anders bezuschusst werden. In der Sozialministerkonferenz, die am 15. und 16.11. in Berlin tagte, wurden die Pläne Peer Steinbrücks diskutiert. Aufgrund der gravierenden Folgen für die Tagesmütter und -väter hinsichtlich einer eigenständigen Sozialversicherungspflicht und der Folgen für die Höhe der Kosten der kommunalen Jugendämter für derartige Kinderbetreuung, soll nun eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung der betroffenen Ressorts Finanzen, Arbeit und Soziales sowie Jugend und Familie eine tragfähige Lösung erarbeiten. Bis mindestens dahin soll der Erlass des Bundesministeriums für Finanzen verschoben werden, forderte die Konferenz.

Am 06.Dezember 2007 einigten sich dann die Länderfinanzminister in Berlin darauf, das Bundesfinanzministerium um einen Aufschub von einem Jahr zu bitten. Mit Rücksicht auf den Ausbau der Kleinkinderbetreuung bis 2013 soll jetzt eine Lösung gefunden werden.

Der Bundesverband für Kindertagespflege erklärte, wer mehr und bessere Betreuung wolle, müsse Tageseltern auch besser bezahlen und dürfe sie nicht mit höheren Steuern und Abgaben belasten.

Eine Lösung solle bis Mitte 2008 gefunden werden, sagte der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Hessens Ressortchef Karlheinz Weimar, der Nachrichtenagentur Reuters.

Das Bundesfinanzministerium erklärte, es werde dem Wunsch nach einem Moratorium von einem Jahr nachkommen. Damit bleibt es auch 2008 dabei, dass Tagemütter- und väter zwar die von den Eltern erhaltenen Betreuungsgelder versteuern müssen, nicht aber die Aufwandsentschädigung, die sie von ihrer Gemeinde bekommen.

In einer Arbeitsgruppe mit den Arbeits- und Sozialministern und dem Bund wollen die Finanzminister deshalb über Ausnahmen bei der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung beraten.

Außerdem prüfen sie, die Betriebskostenpauschale der Tageseltern von 245 auf 400 Euro anzuheben. Damit würde ein größerer Teil ihrer Einkünfte steuerfrei gestellt. Weimar sagte, notwendig sei eine Lösung im Interesse des Betreuungsausbaus. Vor allem auf dem Land seien Tagesmütter wichtig. Es müsse aber auch darauf geachtet werden, dass andere Berufe nicht benachteiligt würden.