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Tipps und Infos für Tagespflegepersonen

4. Tipps für die Praxis - f) Betreuung im Mietobjekt
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Tipps und Infos für Tagespflegepersonen
a) Tageskinder finden
b) Erstkontakt
c) Eingewöhnung
d) Vertragliches
e) Ein gutes Betreuungsverhältnis
f) Betreuung im Mietobjekt
g) Die passende Immobilie
h) Die eigene Homepage
i) Kooperationen mit Unternehmen
j. Welchen Fußboden sollte man für das Kinderzimmer wählen?
Mitglieder dürfen gerne individuelle Fragen an das Laufstallteam schicken.
Melden Sie sich hierfür bitte an!
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Die meisten Tagesmütter betreuen ihre Tageskinder zu Hause. Für diejenigen, die nicht Eigentümer der Wohnung oder des Hauses sind, sondern zur Miete wohnen, stellt sich die Frage, ob fremde Kinder überhaupt in der Mietwohnung betreut werden dürfen. Und wenn ja, wie viele Kinder sind zulässig? Worauf muss geachtet werden?

Wenn Sie einen Mietvertrag über eine Wohnung abschließen, ist der vertragsgemäße Zweck in der Regel der, dass Sie in der Wohnung leben - und nicht dort ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit nachgehen. Eine Nutzung der Wohnung zu beruflichen Zwecken ist also normalerweise nicht vorgesehen, und somit vertragswidrig. Aus diesem Grunde kann der Vermieter verlangen, die vertragswidrige Nutzung zu unterlassen. Hier stellt sich natürlich die Frage, ob die Tagespflege von (fremden) Kindern in der Mietwohnung überhaupt vertragswidrig ist oder ob sie noch vom Inhalt und Zweck des((Wohnraum-)Mietvertrags umfasst ist. Die Betreuung von Kindern in Form der Tagespflege – so haben
viele Gerichte entschieden – widerspricht nicht dem vertragsgemäßen Zweck des Mietvertrags!
Deshalb ist die Tagespflege in einem bestimmten Umfang in Mietwohnungen erlaubt, vor allem dann, wenn sie nicht störend ist.

Den Vermieter informieren
Der Vermieter sollte jedoch vorab über die Aufnahme der Kinderbetreuung sowie über deren Umfang informiert werden. Sinnvoll ist es, sich von ihm eine schriftliche Genehmigung ausstellen zu lassen.
Sollten sich Nachbarn über den Kinderlärm beschweren, können Sie nachweisen, dass die Ausübung ihrer Tätigkeit vom Vermieter genehmigt wurde. Vorsicht! Diese Erlaubnis rechtfertigt keine Ruhestörung – es gilt weiterhin die Hausordnung. Der Vermieter muss der Tagespflege in ihren Wohnräumen zustimmen, wenn keine Beeinträchtigung anderer, z.B. Ihrer Nachbarn, zu befürchten ist.
Kurzfristige Störungen, die beispielsweise durch das Bringen und Abholen der Kinder entstehen, müssen aber hingenommen werden.

Die Größe der Wohnung spielt eine Rolle
Zu berücksichtigen sind in jedem Fall die Größe der Wohnung, die örtlichen Verhältnisse und andere Aspekte. So versteht es sich von selbst, dass in einer Zwei-Zimmer-Wohnung mit einer Größe von 40 qm neben dem eigenen Kind nicht noch drei weitere (Klein-)Kinder betreut werden dürfen.
Grundsätzlich sind sich die Gerichte darüber einig, dass die Betreuung von drei fremden Kindern nebendem eigenen Kind in entsprechend großen Räumlichkeiten (ca. 90 qm) zulässig - da vertragsgemäß - ist. Anders sehen die Gerichte und auch der Deutsche Mieterbund eine Betreuung von fünf Kindern in
einer 90 qm großen Wohnung: Diese sei nicht erlaubt, da sie nicht den Vereinbarungen im Mietvertrag entspreche.

Im Folgenden finden Sie einige Urteile zum Thema „Tagespflege in einem Mietobjekt“. Soweit bekannt, ist jeweils hinter der Bezeichnung des Gerichts (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht) das Aktenzeichen (Az.) des Urteils oder dessen Fundstelle in den entsprechenden juristischen Zeitschriften, z.B. Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WoM) oder Neue Juristische Wochenschrift (NJW) angegeben. Zu beachten ist jedoch, dass die Entscheidungen der Gerichte immer einzelfallabhängig sind und deshalb ein Urteil keine Allgemeingültigkeit aufweisen kann.

Urteile zum Thema Tagespflege im Mietobjekt
Die Nutzung der Wohnung ist nach Entscheidungen einiger Gerichte in folgenden Fällen nicht als vertragsgemäß zu qualifizieren:
- LG Hamburg, AG Hamburg, OLG Karlsruhe (WoM 1987, S. 180): Die Größe der Wohnung steht in keiner Relation zur Anzahl der Kinder (siehe auch Beispiel oben). Bei einer Wohnfläche von 90 qm dürfen neben dem eigenen (vierjährigen) Kind nicht mehr als drei fremde Kleinkinder durch die Tagesmutter betreut werden.
- LG Berlin (Az.: 61 S 56/92): Die Betreuung von fünf Tageskindern in einer Mietwohnung ist nicht vertragsgemäß. Hier ist jedoch immer auf den Einzelfall und die Größe der Räumlichkeiten abzustellen.
Das AG Hamburg (WoM 1989, S. 625) entschied, dass die Betreuung von vier Kindern neben dem eigenen in einem Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 100 qm und Garten zulässig ist.
- LG Berlin (WoM 1993, S. 39): Art und Umfang der Betreuung entsprechen denen eines Kindergartens.
- LG Berlin (WoM 1993, S. 39): Der erwerbsmäßige Charakter der Kinderbetreuung tritt in den Vordergrund, z.B. durch hohe Entgelte (das LG Berlin sah damals die Grenze bei einem jährlichen Gesamtumsatz von 38.000 DM). Das AG München (Az.: 472 C 19534/99) zieht die Grenze bei einer monatlichen Einnahme für die Betreuung in Höhe von 322,11 Euro.
- AG Hamburg (AG Wiesbaden Az.: 92 C 546/02-34): Andere Bewohner des Hauses werden durch den Lärm unverhältnismäßig belästigt. Zu beachten ist aber, dass vorübergehende Störungen, die z.B. durch das Bringen und Abholen der Kinder entstehen, von den Nachbarn akzeptiert werden müssen.
- LG Hamburg (NJW 1982, S. 2387): Durch übermäßigen Publikumsverkehr verliert das Haus seinen Charakter als „Wohnhaus“.
- LG Hamburg (NJW 1982, S. 2387): Unzulässig ist das dauernde Abstellen fremder Kinderwagen imTreppenhaus. Zulässig ist es jedoch, wenn der Hausflur nur gelegentlich mit Kinderwagen „zugeparkt“ ist.

Rechte des Vermieters
Überschreiten Sie das vertragsgemäß erlaubte Maß Ihrer Tätigkeit, kann der Vermieter gegen Sie vorgehen.
Zum einen hat er das Recht, die Miete zu erhöhen, wenn es infolge Ihrer Tätigkeit als Tagesmutter oder Tagesvater zu einer erheblich erhöhten Abnutzung der Wohnung, die nicht mehr von der Miete gedeckt ist, kommt. In diesem Fall ist eine Anpassung Ihrer monatlichen Miete an die für gewerblich genutzte Räumlichkeiten zulässig. Weiterhin besteht für den Vermieter die Möglichkeit derAbmahnung; ist diese ohne Erfolg, kann er beim Gericht auf Unterlassung der von Ihnen ausgeübten Tätigkeit klagen. Unter Umständen steht ihm auch das Recht zu, das Mietverhältnis außerordentlich (fristlos) zu kündigen. Dem kann aber vorgebeugt werden: Fragen Sie Ihren Vermieter, ob er mit der gewerblichen Nutzung der Wohnung zur Tagespflege einverstanden ist, und bieten Sie ihm an, einen
erhöhten Wasser-/Betriebskostenabschlag zu bezahlen. Ist er damit einverstanden, sollten Sie sich dies schriftlich dokumentieren lassen. Dazu gibt es ein Urteil des Amtsgericht Wiesbaden (Az.: 92 C 546/02-34): In diesem hat das Gericht einer Mieterin, die in ihrer Wohnung bis zu acht Kinder betreute,
Recht gegeben. Sie durfte die Betreuung weiterhin ausüben, da sie sich vorher mit dem Vermieterschriftlich geeinigt hatte und zusätzliche Kosten für Abwasser und Wasser zahlte.

Wir wünschen Ihnen viel Freude und Erfolg bei Ihrer Tätigkeit als Tagesmutter oder Tagesvater!