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 Betreff des Beitrags: Re: Protest gegen neue ALG2-Regelung
BeitragVerfasst: Mi 23. Nov 2011, 09:42 
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Registriert: So 28. Okt 2007, 17:01
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Rolf (LAUFSTALL-Reda) hat geschrieben:
Liane: Müssen die Rentenbeiträge dann komplett von der Arge übernommen werden? Ich meine, sonst kämen die wahrscheinlich auch auf die Idee den hälftigen Zuschuss als Einkommen zu betrachten.


Man hat mir das so erklärt:
unser anteilige Zahlung für die gesetzliche RV wird auf Seite 5 der EKS als Ausgabe eingetragen. Die gesetzlichen Erstattungen durch die Kommune dürfen nicht als Einkommen angesehen werden.
Oder aber: wir geben eben die Zuschüsse als Einnahme an und setzen als Ausgabe den vollen Beitrag ein. Das bleibt von den Zahlen her dann ja im Endeffekt egal....

Hier im übrigen mal der EKS-Bogen: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/Anlage-EKS-Erklaerung-Einkommen-Selbstaendiger.pdf und die Ausfüllhinweise dazu:http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/Hinweise-Anlage-EKS.pdf


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 Betreff des Beitrags: Re: Protest gegen neue ALG2-Regelung
BeitragVerfasst: Mi 23. Nov 2011, 13:39 
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Registriert: So 1. Jun 2008, 05:46
Beiträge: 288
mamyblue hat geschrieben:
Annette hat geschrieben:
Hinzu kommt, so habe ich gestern von einer betroffnen Kollegin erfahren, dass obwohl der TM vom JA aus Zuschüsse für die Rente zustehen würden diese Rentenanteile einbehalten (gespart) werden weil das "JobCenter" keine Notwendigkeit sieht Harz 4 Empfänger in der Rente zu versichern.
D. h. Als TM ist man selbstständig, arbeitet Vollzeit, teilweise 50 Wochenstunden und mehr, die Takis leben am Existenzminimm (eigendlich rein rechnerisch noch unter den Eigenen) und Rente wird auch nicht gezahlt. ....


Aufpassen: In der Rente sind wir PFLICHTVERSICHERT! Und Beiträge zu Pflichtversicherungen MÜSSEN übernommen werden!!!


So wie mir eine Kollegin gestern mitteilte ist sie im Harz 4 Bezug nur über die "ARGE" (bei uns JobCenter) Pflichtversichert.
Somit bekommt sie auch keine Bezuschussung vom JA, denn dieses zahlt bei uns nur wenn wir nachweisen das wir selbst in die gesetzliche RV einzahlen.
So die Aussage der Kollegin.

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Liebe Grüße


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 Betreff des Beitrags: Re: Protest gegen neue ALG2-Regelung
BeitragVerfasst: Mi 23. Nov 2011, 13:53 
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Registriert: So 28. Okt 2007, 17:01
Beiträge: 551
Annette hat geschrieben:
So wie mir eine Kollegin gestern mitteilte ist sie im Harz 4 Bezug werder über die "ARGE" (bei uns JobCenter) noch durch sich selbst Pflichtversichert
Somit bekommt sie auch keine Bezuschussung vom JA, denn dieses zahlt bei uns nur wenn wir nachweisen das wir in die gesetzliche RV einzahlen.
Da das JobCenter aber für eine RV keine Notwendigkeit sieht ist die TPP auch nicht rentenversichert. So die Aussage der Kollegin.


Das ist definitiv falsch!!
Wir sind ja per Gesetz rentenpflichtversichert - können uns nur bei einem Einkommen unter 400,- € von der Zahlung befreien lassen. Und laut § 11b SGB II sind Pflichtbeiträge zu Versicherungen vom Einkommen abzusetzen!

Lies hier:

§ 11b SGB II Absetzbeträge
(1) Vom Einkommen abzusetzen sind

1. auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge

a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,
4.geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,
5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
6. für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach Absatz 3,
......
Quelle: http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/11b.html


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 Betreff des Beitrags: Re: Protest gegen neue ALG2-Regelung
BeitragVerfasst: Mi 23. Nov 2011, 14:02 
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Ich glaube meine Kollegin hat nach Abzug der BKP, laut FA weniger wie 400,- €/monl.
Warscheinlich deshalb die Aussage.

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Liebe Grüße


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 Betreff des Beitrags: Re: Protest gegen neue ALG2-Regelung
BeitragVerfasst: Mi 23. Nov 2011, 15:27 
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Obwohl ich den EKS-Bogen bisher noch nicht ausfüllen musste bringt er mir jetzt schon schlaflose Nächte :cry:

Gewerbeart, Betriebsstätte?
Rechtsform des Unternehmens?
Gewerblich genutzte Räume?
Und dann noch die Seiten 2-5 :sad11: :dontknow:


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 Betreff des Beitrags: Re: Protest gegen neue ALG2-Regelung
BeitragVerfasst: Do 24. Nov 2011, 19:19 
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Gewerbeart, Betriebsstätte?

Wir üben kein Gewerbe in diesem Sinne aus.
Betriebsstätte ist dort wo Du betreust.


Rechtsform des Unternehmens?

Natürliche Person.

Gewerblich genutzte Räume?

Da Du kein Gewerbe in diesem Sinne ausübst (da Kinderbetreuung kein Gewerbe ist) hast Du auch keine gewerblich genutzen Räume !

Und dann noch die Seiten 2-5

Ich finde die Anlage EKS völlig ungeeignet für Tagespflegeperson und habe mich geweigert sie auszufüllen, seitdem wird meine eigene Tabelle akzeptiert.

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 Betreff des Beitrags: Re: Protest gegen neue ALG2-Regelung
BeitragVerfasst: Fr 25. Nov 2011, 10:05 
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 Betreff des Beitrags: Re: Protest gegen neue ALG2-Regelung
BeitragVerfasst: Mi 30. Nov 2011, 11:50 
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weis jemand schon was neues wegen die änderung ab 01.01.2012??ob nun alles angerechnet wird oder nicht??weil bis ende des jahres ist nicht mehr lange.


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 Betreff des Beitrags: Re: Protest gegen neue ALG2-Regelung
BeitragVerfasst: Do 1. Dez 2011, 20:12 
Hallo Maus!

In der Tat ist es bis zum 01.01.2012 nicht mehr lange hin. Und weil die Regierung momentan nicht daran denkt, irgendetwas an den neuen Regelungen zu ändern, wird protestiert. Ich denke, Du kannst Dich darauf verlassen, daß hier im Forum eine anderslautende Regelung sofort verkündet werden würde. Ansonsten gehe einfach davon aus, daß ab dem 01.01.2012 alle Einnahmen auch voll mitgerechnet werden, d.h. es wird auch die Sachaufwandserstattung und das Verpflegungsgeld mitgezählt. Du solltest also fleißig Belege sammeln und Dir überlegen, wie Du dem Sachbearbeiter Deine Kosten plausibel erklären kannst. Wenn Du mit dem Ergebnis nicht einverstanden bist, bleibt Dir der Weg über den Widerspruch.


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 Betreff des Beitrags: Re: Protest gegen neue ALG2-Regelung
BeitragVerfasst: Fr 9. Dez 2011, 12:32 
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Registriert: Do 10. Jul 2008, 08:15
Beiträge: 105
Danke Jenn1978!

Heute war ein Brief von der ARGE im Briefkasten
Mein Gedanke...Das ist die Änderung ab 1/12 :evil5:
Mit flauem Gefühl geöffnet..
Und gelesen..
Und..
Zum 1.1.12 werden Ihre Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts neu festgesetzt.
Die Festsetzung berücksichtigt die Entwickliung der Preise sowie die Nettoentwicklung.
Der Freibetrag bei Erwerbstätigkeit wird ab 1.1.12 neu berechnet.
:roll:

10€ mehr.
Der alte Bescheid wird zum 1.1.12 aufgehoben und der neue gilt(wie der alte auch) bis 30.4.12
:icon_scratch:


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 Betreff des Beitrags: Re: Protest gegen neue ALG2-Regelung
BeitragVerfasst: Do 29. Dez 2011, 17:49 
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Hallo,
ich bin neu hier (muß mal sehen wo ich mich hier noch vorstellen kann) und eine Tagesmutter aus NRW. Bisher habe ich ergänzend ALG 2 bekommen, da ich alleinerziehend mit 3 Kindern bin. Hatte einen Weiterbewilligungsantrag ab 1.1.12 gestellt. Habe darauf hin am 23.12. den neuen Bescheid bekommen aus dem hervorgeht, das mein Antrag abgelehnt wird weil keine Hilfebedürtigkeit mehr bestünde, da ich ein Einkommen von 1470 Euro +Kindergeld +UVG habe. Es wurde mir das komplette Geld der Takis angerechnet. Ich muß nun von dem Geld unsere ganzen Ausgaben begleichen und noch 7 hungrige Mäuler füttern (inkl.meinen) :blink2: Ist das so rechtens? Habe mir überlegt erst mal Widerspruch einzulegen, aber was soll ich da schreiben? Habe ja weiter oben schon was von "Zweckentfremdung von Geldern"gelesen. Vielleicht noch wichtig. Ich erhalte mein Geld nur übers Jugendamt, also keine Privatzahler. In den Bescheiden steht immer 32% Anerkennung der erzieherischen Leistung und 68% für Sachaufwendungen.
Vielleicht weiß ja schon jemand mehr.... :book:

Vielen Dank schon mal.


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 Betreff des Beitrags: Re: Protest gegen neue ALG2-Regelung
BeitragVerfasst: Fr 30. Dez 2011, 12:11 
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Juristisch geprüfte Musterschreiben für Widerspruch gegen solche Bescheide einzulegen sind in Arbeit und gehen in den nächsten Tagen beim DKTPV e.V. online.


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 Betreff des Beitrags: Re: Protest gegen neue ALG2-Regelung
BeitragVerfasst: Fr 30. Dez 2011, 14:22 
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tikitakimama hat geschrieben:
Hallo,
das mein Antrag abgelehnt wird weil keine Hilfebedürtigkeit mehr bestünde, da ich ein Einkommen von 1470 Euro +Kindergeld +UVG habe. Es wurde mir das komplette Geld der Takis angerechnet. Ich muß nun von dem Geld unsere ganzen Ausgaben begleichen und noch 7 hungrige Mäuler füttern (inkl.meinen) :blink2: Ist das so rechtens? Habe mir überlegt erst mal Widerspruch einzulegen, aber was soll ich da schreiben? Habe ja weiter oben schon was von "Zweckentfremdung von Geldern"gelesen. Vielleicht noch wichtig. Ich erhalte mein Geld nur übers Jugendamt, also keine Privatzahler. In den Bescheiden steht immer 32% Anerkennung der erzieherischen Leistung und 68% für Sachaufwendungen.
Vielleicht weiß ja schon jemand mehr.... :book:



Ohne genauere Zahlen kann man dazu schlecht etwas sagen....

Prinzipiell ist es so das dir für dich und deine Kinder die jeweiligen Regelleistungen zustehen, sowie für dich der Alleinerziehendenzuschlag + Wohnkosten + Nebenkosten + Heizkosten.

Wenn die 1470 € Brutto (also ohne Abzüge sind) darf das so nicht angerechnet werden sondern es müssen erst die Betriebskosten runtergerechnet werden sowie die Abgaben an die Sozialversicherungsträger wie KV, RV, BGW , aber nur die Anteile die Du zahlst...die häftigen Anteile des Jugendamtes musst Du vom vollen Satz natürlich abziehen (KV zahlt ja die ARGE, entfällt also bei dir)

D.h.

374 € Regelleistung für dich
136,64 € Alleinerziehendenzuschlag

Kinder je nachdem wie alt haben Anspruch auf:
ein Kind ab 14 J. bis einschl. 17 J. erhält = 287,00 EUR
ein Kind ab 6 J. bis einschl. 13 J. erhält = 251,00 EUR
ein Kind bis einschl. 5 J. erhält = 215,00 EUR

XXX,00 € Wohnkosten + Nebenkosten + Heizkosten

Davon gehen ab:

UVG + Kindergeld + Einkommen aus Tagespflege

Das berechnet sich:
Einnahmen
- tatsächlich nachgewiesene Betriebskosten (frag bei deiner ARGE nach ob sie weiterhin die 1,875 € als BKP anerkennen oder wie sich das berechnet,
hierzu zählen Sozialabgaben, Essen, Spielzeug und alles andere was die Tagespflege an Ausgaben hat))
= Gewinn

Gewinn xxx,xx € - 100,00 € Grundfreibetrag = xxx,xx € - 20 % (bei 100,01 € - 1000,00 € ) + evtl -10 % (bei Einkommen mit 2 Kindern nochmal 10 % von 1000,01 € - 1250,00 € ) = anzurechnendes Einkommen auf ALG II

Wie gesagt ohne Zahlen wie Höhe aller Leistungen wie UVG und Wohnkosten ect..kann man hier schlecht berechnen...

Sollten die 1470 € bereits der Gewinn abzüglich der Freibeträge sein, dann hat die ARGE recht und Du solltest einen Antrag auf Wohngeld stellen.

gruß jenn

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 Betreff des Beitrags: Re: Protest gegen neue ALG2-Regelung
BeitragVerfasst: Di 3. Jan 2012, 21:50 
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Beiträge: 139
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Unter http://www.dktpv.de/articles.php?article_id=328 haben wir vom DKTPV e.V. einen kleinen Kommentar geschrieben und den Widerspruch und und ein Formular für die Einkommensteuererklärung hinterlegt.
Vielleicht hilft das ein wenig weiter.

_________________
Lieben Gruß

Sandra Kratz
2. Vorsitzende Deutscher Kindertagespflegeverein eV. (http://www.dktpv.de)
_________________________________________________________________________________________________________________

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 Betreff des Beitrags: Re: Protest gegen neue ALG2-Regelung
BeitragVerfasst: Mi 4. Jan 2012, 09:23 
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Wohnort: Sankt Augustin
Leider gibt es noch ein Problem mit dem Link zum eigentlichen Musterschreiben und folgender dringender Hinweis wurde versäumt hinzu zu fügen:

Zitat:
Auf jeden Fall muss eine Kopie vom unterschriebenen Widerspruch für die eigenen Unterlagen (NICHT NUR VOM ENTWURF!!!) gemacht werden!
Dann den Widerspruch mit Posteinwurfeinschreiben an die Behörde schicken mit folgendem Vermerk auf dem Ablieferungsbeleg: „Widerspruch gegen …" und
Ablieferungsbeleg zusammen mit der Kopie des Widerspruches aufbewahren.
Unbedingt die Widerspruchsfristen beachten!

Wird der Widerspruch abgelehnt oder auf Ausfüllen des vollständigen EKS-Formulars zur Antragsbearbeitung bestanden, wird eine Klage vor dem Sozialgericht notwendig sein. Der DKTPV e.V. prüft, ob er seinen Mitgliedern dabei behilflich sein kann.


Sobald das Musterschreiben zum Widerspruch auf dem DKTPV-Server erreichbar ist, wird dies hier bekannt gegeben.


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