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 Betreff des Beitrags: Betreuungsvertrag
BeitragVerfasst: Sa 10. Jan 2015, 21:23 
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Registriert: Di 16. Apr 2013, 18:39
Beiträge: 19
Gibt es eine Vorschrift die uns verpflichtet, dass wir NUR den Mustervertrag unseres Jugendamtes nehmen dürfen?

Bei uns erleben wir das. Zwei Kolleginnen hatten für ihre Großtagespflegestelle einen eigenen Vertrag aufgesetzt und rechtlich prüfen lassen. Nun hieß es, sie dürften nur den Vertrag, den das Jugendamt verteilt, nehmen. Ebenso gibt es immer wieder Anweisungen, wir dürften in diesen Verträgen nichts verändern.
Gibt es dazu irgendwelche Regelungen?

LG
Michaela


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 Betreff des Beitrags: Re: Betreuungsvertrag
BeitragVerfasst: Sa 10. Jan 2015, 21:49 
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Registriert: Mo 25. Jun 2007, 13:13
Beiträge: 639
Ja gibt es. Es gibt ein Gerichtsurteil zu diesem Thema. Das OVG Münster hat geurteilt, dass die Stadt Solingen ihren Tagesmütter nicht vorschreiben darf, was für Verträge sie mit ihren Eltern abschließen.

OVG Nordrhein-Westfalen · Urteil vom 22. August 2014 · Az. 12 A 591/14


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 Betreff des Beitrags: Re: Betreuungsvertrag
BeitragVerfasst: So 11. Jan 2015, 08:57 
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Registriert: Di 16. Apr 2013, 18:39
Beiträge: 19
Super!!!! Vielen Dank! :wink:


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 Betreff des Beitrags: Re: Betreuungsvertrag
BeitragVerfasst: Mi 14. Jan 2015, 17:14 
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Registriert: Do 17. Okt 2013, 13:44
Beiträge: 11
Aaaaaaber, bei uns gibt es die Förderung durch das Jugendamt, laut Satzung, nur, wenn man die offiziellen Verträge (oder Verträge mit dem gleichen Inhalt) benutzt. Für Privatverträge könnte man eigene Verträge nehmen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Betreuungsvertrag
BeitragVerfasst: Do 15. Jan 2015, 07:20 
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Registriert: Fr 7. Mär 2008, 16:23
Beiträge: 821
Wohnort: Bayern
Die Förderung ist meines wissens doch nur von deiner Qualifkation(Ausbildung u.s.w.) und deinen vorgeschriebenen (bei uns 15 UE jährlich) abhängig.
Ausserdem muss doch jedes Kind (wenn die TPP geeignet ist,siehe Ausbildung)gefördert werden,unabhängig vom Vertrag.
Was wäre (nur mal ne Überlegung ) wenn ich garkeinen Vertrag machen will ?????? bekommst du dann kein Geld ???????

Noch will unser Jugendamt garkeinen Vertrag von uns sehen wird sich vielleicht auch noch ändern.

Beate


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 Betreff des Beitrags: Re: Betreuungsvertrag
BeitragVerfasst: Do 15. Jan 2015, 08:08 
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Registriert: Do 17. Okt 2013, 13:44
Beiträge: 11
In unserer Satzung steht sinngemäß, dass die Tagesmutter nur die Pflegeerlaubnis bekommt (und damit förderungsfähig ist), wenn sie bereit ist an den Jugendhilfestatistiken des Kreises mitzuarbeiten und Informationen zur Verfügung stellt, sowie mit dem Jugendhilfeträger zusammenarbeitet.
Bei uns muss der vom Kreis vorgeschriebene Vertrag zwingend vorgelegt werden, sonst wird nicht gefördert. Das kann aber in anderen Städten oder Landkreisen anders geregelt sein.


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 Betreff des Beitrags: Re: Betreuungsvertrag
BeitragVerfasst: Do 15. Jan 2015, 12:41 
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Registriert: Fr 7. Mär 2008, 16:23
Beiträge: 821
Wohnort: Bayern
Ob das rechtens ist ?????
War da nicht was von wir sind selbstständig ?????
Welcher Selbstständige muss vorgeschriebene Verträge benutzen ???????

Beate


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 Betreff des Beitrags: Re: Betreuungsvertrag
BeitragVerfasst: Do 15. Jan 2015, 12:50 
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Registriert: Do 17. Okt 2013, 13:44
Beiträge: 11
Da stimme ich dir absolut zu!
Die Begründung des Jugendamtes ist: wir können ja über Privatverträge betreuen, ohne Förderung. Wenn wir die Förderung in Anspruch nehmen wollen, müssen wir uns eben an die Satzung halten.
Ein Schelm, der da an Scheinselbstständigkeit denkt.


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