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 Betreff des Beitrags: Euskirchen nur 3,80 Euro pro Stunde
BeitragVerfasst: Mo 20. Jan 2014, 20:28 
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http://www.ksta.de/aus-dem-kreis/tagesm ... 40950.html
Tagesmütter im Kreis Euskirchen


Nur 3,80 Euro pro Stunde



Mirjam Taprogge-Essaida ist die Anwältin der Tagesmütter.
Foto: Nickel

Von Heike Nickel


Seit dem 1. August 2013 werden Tagesmütter im Kreis Euskirchen nach einem Staffelmodell vergütet. Eine leistungsgerechte Bezahlung sei damit aber nicht gewährleistet. Tagesmütter klagen reihenweise gegen die Kommunen.

Seit dem 1. August vergangenen Jahres müssen die Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres erfüllen. Kinder, die nicht in einer Tageseinrichtung untergekommen sind oder deren Eltern eher eine familienähnliche Betreuung suchen, sind bei einer Tagesmutter gut aufgehoben.

Mit dem Rechtsanspruch setzte der Kreis Euskirchen auch neue Richtlinien zur Vergütung der Tagespflegepersonen um. Über diese wird am 11. Februar vor dem Verwaltungsgericht Aachen verhandelt: Drei Großtagespflegestellen mit sechs Tagesmüttern sowie sechs einzelne Tagesmütter haben nämlich Klage gegen den Kreis eingereicht, da sie der Ansicht sind, dass der Lohn, den sie für ihre Arbeit erhalten, in der Höhe nicht angemessen ist.

„Erhebliche Einbußen“

Vertreten werden sie dabei von Rechtsanwältin Mirjam Taprogge-Essaida, die nach eigener Aussage gerade reihenweise Klagen gegen Kommunen führt, deren Vergütungsmodelle keine „leistungsgerechte Bezahlung“ bieten. „Im Kreis Euskirchen wird der Berechnung seit dem 1. August 2013 ein Staffelmodell zugrunde gelegt: Für 15 bis 25 Stunden Betreuung pro Woche erhält man pauschal 399 Euro pro Kind, für 26 bis 35 Stunden 598 Euro und für 36 bis 45 Stunden 798 Euro“, erklärt die Euskirchener Anwältin. „Bei 15 Stunden Betreuung würde die Tagesmutter einen Stundensatz von 6,20 Euro (Anmerkung: Die Pauschale wird durch 4,3 Wochen dividiert), bei 25 Stunden nur noch 3,80 Euro erhalten.“

Geklagt wird nun gegen alle Bescheide der Tagesmütter, die zu einem Stundensatz unter 4,60 Euro führen. „Gegen 4,60 Euro Stundenlohn kann man nichts sagen, wollen wir auch nicht“, so die Anwältin, die auch als Referentin in der Tagesmutterqualifizierung arbeitet.

Für manche der Klientinnen, die sich an sie gewandt haben, habe die neue Gebührenrichtlinie zu „erheblichen Einbußen“ geführt. Das bestätigt auch eine Tagesmutter aus Euskirchen, die eine Großtagespflegestelle mit derzeit neun Kindern betreibt: „Früher habe ich für 30 Stunden Betreuung 670 Euro bekommen, jetzt sind es 598 Euro.“

Die Tagesmutter betont, dass nicht alles an der neuen Regelung schlecht sei, beispielsweise stünden den Betreuungspersonen nun auch vier Wochen bezahlter Urlaub zu. „Problematisch ist die Staffelung in Zehn-Stunden-Schritten, eine Fünf-Stunden-Staffelung wäre gerechter.“

Es gibt bereits andere Urteile

Ob die Klage erfolgreich sein wird, sei natürlich nicht vorhersehbar, Taprogge-Essaida aber schätzt die Erfolgsaussichten hoch ein. „Es gibt bereits andere Rechtsprechungen dazu. Beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg wurde jüngst sogar eine Regelung als nicht leistungsgerecht gekippt, die in 0,5 Stunden-Schritten abrechnet – im Monat kämen dabei gut und gerne einige Stunden zusammen, die die Tagesmutter dann umsonst arbeitet.“

Die Anwältin berichtet auch, dass es zumindest in anderen Städten und Gemeinden Tagesmütter gibt, die Angst haben zu klagen: „Sie befürchten, nicht mehr vom Jugendamt belegt zu werden.“

Jörg Firmenich, stellvertretender Leiter der Abteilung Jugend und Familie im Kreis Euskirchen, wollte am Montag keine Stellung zu der eingereichten Klage nehmen, da es sich um ein schwebendes Verfahren handelt. Nur so viel sagte er: „Im Moment gehe ich davon aus, dass zu unseren Gunsten entschieden wird.“


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BeitragVerfasst: Di 21. Jan 2014, 12:05 
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Und ich habe heute Rückmeldung von Tagesmüttern bekommen bzgl meiner Klage. Ihnen reichen die 3 Euro, sie wollen nicht mehr, weil sie sonst RV zahlen müssen... Ich zahle bereits bei 2 vollzeit Kindern RV...
LG

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BeitragVerfasst: Di 21. Jan 2014, 21:59 
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Sie checken es nicht, dass sie dann weniger arbeiten müssten, um unter der RV zu bleiben ... Diese Reaktionen haben wir auch sofort erhalten ... :blink2:
Dieser Thread mit den genannten 3,80 Euro Stundensatz ist sehr interessant für uns, nicht wahr, Guckguck? :D :D

LG Räuberfrau


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BeitragVerfasst: Di 21. Jan 2014, 22:02 
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Lu59, und Zuzahlungen oder dürft ihr dann auch nicht mehr nehmen, oder?

LG RÄuberfrau


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BeitragVerfasst: Mi 22. Jan 2014, 00:17 
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???
Bin nicht aus Euskirchen


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BeitragVerfasst: Mi 22. Jan 2014, 09:10 
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Verhandelt wird in Aachen... Cool, da geh ich mal hin!! :c8l:

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BeitragVerfasst: Mi 22. Jan 2014, 12:52 
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Falls es noch nicht alle mitbekommen haben: ab 1. August 2014 darf NIEMAND in NRW mehr Zuzahlungen nehmen, das wird im KiBiz verboten und das ist Landesrecht!


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BeitragVerfasst: Mi 22. Jan 2014, 13:25 
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Holla... immer schön den Ball flach halten...

Das ist noch nicht verabschiedet!
Beim letzten Mal haben alle gedacht die 5+3 würde abgeschafft... ist auch nicht durch gekommen.

Außerdem gibt es ein Gerichtsurteil
http://openjur.de/u/661715.html
vom Verwaltungsgerichtshof (also schon eine Stufe über dem "normalen" Verwaltungsgericht) in dem Bezug genommen wird auf das DiJuf-Rechtsgutachten vom 12.03.2013 ( - J 5.320 Bm -, JAmt 2013, 388 ff.,), nachdem das SGB VBII keine Zuzahlung verbieten kann!

Also WENN das ins Kibiz kommt, dann kann man auch nochmal auf leistungsgerechte Vergütung klagen...

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BeitragVerfasst: Mi 22. Jan 2014, 14:25 
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Tinchen,

ich habe mal quergelesen und finde jetzt nicht unbedingt was, was Zuzahlungen betrifft. Das SGB VIII verbietet es ja nicht, es läßt es aber auch nicht zu. Worauf genau (hinsichtlich der Urteilsbegründung) beziehst Du Dich? Ansonsten hat die gute TPP ja haushoch verloren.....


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BeitragVerfasst: Mi 22. Jan 2014, 15:09 
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Tinchen hat geschrieben:
Das ist noch nicht verabschiedet!

Genau Tinchen. :)
Wir sind grad am Ball, haben einen Brief an die Landesregierung geschickt mit einigen Einwänden. Mal schauen, was sich ergibt.

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BeitragVerfasst: Mi 22. Jan 2014, 18:09 
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Hase hat geschrieben:
Tinchen,

ich habe mal quergelesen und finde jetzt nicht unbedingt was, was Zuzahlungen betrifft. Das SGB VIII verbietet es ja nicht, es läßt es aber auch nicht zu. Worauf genau (hinsichtlich der Urteilsbegründung) beziehst Du Dich? Ansonsten hat die gute TPP ja haushoch verloren.....



ab Zeile 50:

f) Das mit der Berufung angegriffene verwaltungsgerichtliche Urteil hat nach der Auffassung des Senats auch zu Recht die jedenfalls in der Regel gegebene Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit der Tagesmütter bzw. -väter (siehe dazu etwa Schellhorn u.a., SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, Komm., 4. Aufl., § 23 RdNr. 21; Münder u.a., Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 7. Aufl., § 23 RdNr. 50) und damit die unternehmerische Entscheidungsfreiheit der Tagespflegeperson herausgestellt, auf die konkrete Ausgestaltung ihrer Tätigkeit Einfluss zu nehmen, die Pflegekinder selbst auswählen zu können und auch die Art und Weise der Bezahlung zu beeinflussen (vgl. dazu insbesondere das DiJuf-Rechtsgutachten vom 12.03.2013 - J 5.320 Bm -, JAmt 2013, 388 ff., wonach es das SGB VIII nicht ermögliche, der Tagespflegeperson zu untersagen, neben einer Vergütung ihrer Tätigkeit durch den Träger der Jugendhilfe eine darüber hinausgehende Vergütung durch die Eltern eines Kindes zivilrechtlich zu vereinbaren; a.A. Fahlbusch, jurisPR-SozR 11/2012, Anm. 5).


Sie hat also u.a deshalb verloren, weil sie ja schließlich Zuzahlungen nehmen kann... sie ist ja schließlich selbstständig...

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BeitragVerfasst: Mi 22. Jan 2014, 20:28 
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Danke Tinchen!

Ja, das beißt sich leider mit den Vorgaben von § 90 SGB VIII, wonach die Eltern (stellvertretend für das Kind) nicht doppelt zur Kasse gebeten werden dürfen, sofern die Förderung im öffentlichen Auftrag geschieht. VG Frankfurt hat ja nun gerade erst entschieden, keine Zuzahlungen zu erlauben, was in Hessen anscheinend auch im Landesgesetz verankert werden soll.

Ich kann dieses Thema ehrlich gesagt nicht mehr "hören", daran zeigt sich, wie schwach das System ist. Ich finde es allerdings interessant, dass das Gericht keinerlei Verpflichtung sieht, der Tagespflegeperson ein "abkömmliches" Einkommen zu sichern. Also, irgendwie funktioniert die Kindertagespflege immer schlechter, je weiter sich alles in den Süden verlagert.

Viel mehr Kummer macht mir der Streit in HH, wonach wir im selben Atemzug (quasi) wie einen ambulanten Pflegedienst behandelt werden sollen, was bedeuten würde: keinerlei Kündigungsfristen mehr, an die sich die Eltern halten müssen. Und das hat der BGH entschieden.


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BeitragVerfasst: Mi 22. Jan 2014, 21:03 
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Registriert: So 30. Sep 2007, 19:37
Beiträge: 153
Zitat:
Viel mehr Kummer macht mir der Streit in HH, wonach wir im selben Atemzug (quasi) wie einen ambulanten Pflegedienst behandelt werden sollen, was bedeuten würde: keinerlei Kündigungsfristen mehr, an die sich die Eltern halten müssen. Und das hat der BGH entschieden.


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BeitragVerfasst: Mi 22. Jan 2014, 21:21 
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Hallo Butterblume :D

Ja, in HH läuft eine Klage wegen Kündigungsfristen in der Kindertagespflege. Der Anwalt der Eltern siedelt unsere Verträge bei den sog. Dienstverträgen der ambulanten Pflegedienste an. Und da hat der BGH 2011 entschieden, dass es dem Kunden jederzeit möglich ist, quasi von heute auf morgen den Dienstvertrag zu kündigen. Gib´s bei Google ein und Dir wird schlecht. Und das hat jetzt mal ausnahmsweise nichts mit irgendwelchen Bundes-, Landesgesetzen oder sonstigen Trägern zu tun.


Zuletzt geändert von Hase am Mi 22. Jan 2014, 22:00, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: Mi 22. Jan 2014, 21:40 
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Zitat:
Der Anwalt der Eltern siedelt unsere Verträge bei den sog. Dienstverträgen der ambulanten Pflegedienste an


Warum nicht bei den Verträgen wie Einrichtungen sie haben? Wie kommen der ausgerechnet auf ambulante Pflegedienste?

Grüsse gen Norden
Butterblume


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